Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

Diese AGB gelten für die Nutzung des Online-Dienstes „Rendite-Tool“ (nachfolgend „Dienst“), bereitgestellt von [Name/Firma], [Anschrift] (nachfolgend „Anbieter“; Kontaktdaten im Impressum). Sie gelten in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die den Vertrag zu Zwecken schließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist, wer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungen

Der Dienst ist ein Rechen- und Analysewerkzeug für Immobilien-Investitionen. Er stellt Modellrechnungen bereit (u. a. Renditen, Cashflow, Steuerwirkung, Verkaufsszenarien) und eine automatisierte Dokumentenauswertung.

Der Dienst stellt ausdrücklich keine Steuer-, Rechts- oder Anlageberatung dar. Alle Ergebnisse sind unverbindliche, vereinfachte Modellrechnungen und ersetzen keine Beratung durch Steuerberater:innen, Fachanwält:innen oder sonstige fachkundige Personen.

Es werden folgende Leistungsstufen angeboten:

• Free: kostenloser Schnellcheck mit Einstiegs-Kennzahlen.
• Einzelobjekt-Report: einmalige, kostenpflichtige Freischaltung der vollständigen Analyse für ein Objekt, inklusive bis zu fünf Dokumentenauswertungen für dieses Objekt.
• Pro: Abonnement mit unbegrenzten Objekten und einem monatlichen Kontingent an Dokumentenauswertungen.
• Portfolio: Abonnement mit den Leistungen von Pro und einem höheren monatlichen Kontingent an Dokumentenauswertungen.

Funktionsumfang und Kontingente der jeweiligen Stufe ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung auf der Preisseite zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und Funktionen anpassen, soweit der vertraglich geschuldete Kernnutzen erhalten bleibt und die Änderung für den Nutzer zumutbar ist (§§ 327e, 327r BGB bleiben unberührt).

§ 3 Registrierung und Konto

Die Nutzung kostenpflichtiger Leistungen setzt ein Nutzerkonto voraus. Der Nutzer hat die bei der Registrierung angegebenen Daten (insbesondere seine E-Mail-Adresse) zutreffend anzugeben. Die Anmeldung erfolgt über einen per E-Mail zugesandten Login-Link; der Nutzer hat den Zugang zu seinem E-Mail-Postfach und seine Zugangsdaten vor dem Zugriff Dritter zu schützen und einen Missbrauch unverzüglich anzuzeigen.

§ 4 Vertragsschluss

Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch Anklicken des Bestell-Buttons („zahlungspflichtig bestellen“) und Abschluss des Bezahlvorgangs gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot auf Abschluss des kostenpflichtigen Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot annimmt, spätestens jedoch mit der Bereitstellung der bestellten Leistung bzw. der Zahlungsbestätigung durch den Zahlungsdienstleister. Für die kostenlose Nutzung (Free) kommt der Vertrag mit der Registrierung bzw. der ersten Nutzung zustande.

§ 5 Preise und Zahlung

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise. Als Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG weist der Anbieter keine Umsatzsteuer aus; die angegebenen Preise sind Endpreise.

Der Einzelobjekt-Report ist einmalig im Voraus zu zahlen. Abonnements (Pro, Portfolio) werden wiederkehrend im Voraus für den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgerechnet. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Dienstleister Stripe; es gelten ergänzend dessen Bedingungen. Der Anbieter erhält dabei keine vollständigen Zahlungsdaten.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

Abonnements (Pro, Portfolio) werden für die gewählte Laufzeit (monatlich oder jährlich) abgeschlossen und verlängern sich jeweils um einen Monat, sofern sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die ordentliche Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums möglich, insbesondere über die Kündigungsschaltfläche bzw. das Kundenportal (Konto); die Möglichkeit einer einfachen Kündigung nach § 312k BGB bleibt gewährleistet. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Seiten unberührt. Der Einzelobjekt-Report ist eine einmalige Leistung ohne Laufzeit.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten und das Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.

Bei der Bereitstellung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (Einzelobjekt-Report), erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung begonnen hat, nachdem der Nutzer ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, seine Kenntnis vom Verlust des Widerrufsrechts bestätigt hat und der Anbieter dem Nutzer eine Bestätigung nach § 312f BGB zur Verfügung gestellt hat. Bei Dienstleistungen bzw. Abonnements erlischt das Widerrufsrecht nach § 356 Abs. 4 BGB, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und der Nutzer den entsprechenden Erklärungen zugestimmt hat; widerruft der Nutzer eine bereits begonnene, kostenpflichtige Dienstleistung, schuldet er Wertersatz für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen (§ 357a Abs. 2 BGB).

§ 8 Verfügbarkeit

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit, schuldet diese aber nicht zu 100 %. Wartung, Störungen Dritter (z. B. Hosting, externe Verarbeitungsdienstleister) oder höhere Gewalt können zu Einschränkungen führen.

§ 9 Rechte an Inhalten und hochgeladenen Dokumenten

Sämtliche Rechte am Dienst, seinen Inhalten und Auswertungen verbleiben beim Anbieter. Der Nutzer erhält für die Vertragsdauer ein einfaches, nicht übertragbares Recht zur vertragsgemäßen Nutzung.

An den von ihm hochgeladenen Dokumenten behält der Nutzer alle Rechte. Er räumt dem Anbieter das für die Vertragserfüllung erforderliche, zeitlich auf die Verarbeitung beschränkte Recht ein, diese Dokumente zu speichern und – auch unter Einsatz beauftragter Dienstleister zur automatisierten Dokumentenauswertung – auszuwerten. Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.

Für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Eignung der Modellrechnungen und automatisierten Auswertungen wird keine Gewähr übernommen. Entscheidungen auf Grundlage der Ergebnisse trifft der Nutzer eigenverantwortlich.

§ 11 Pflichten des Nutzers

Der Nutzer sichert zu, nur Dokumente hochzuladen, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist, und den Dienst nicht rechtswidrig oder missbräuchlich zu nutzen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die aus einer von ihm zu vertretenden unberechtigten oder rechtswidrigen Nutzung resultieren.

§ 12 Änderungen dieser AGB

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Entwicklungen oder eine geänderte Leistung erforderlich ist und die Änderung den Nutzer nicht unangemessen benachteiligt. Über Änderungen wird der Nutzer mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform (z. B. per E-Mail) informiert.

Betrifft die Änderung eine wesentliche Vertragsbestimmung (insbesondere Hauptleistungspflichten, Entgelte oder Laufzeit), wird sie nur wirksam, wenn der Nutzer ihr aktiv zustimmt. Bei unwesentlichen Änderungen gilt die Zustimmung als erteilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung in Textform widerspricht; hierauf sowie auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Nutzer, kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des geplanten Wirksamwerdens ordentlich kündigen.

§ 13 Streitbeilegung

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr/. Der Anbieter ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder bereit noch verpflichtet.

§ 14 Schlussbestimmungen

Vertragssprache ist Deutsch. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Nutzer Verbraucher, bleiben zwingende Verbraucherschutzvorschriften seines Aufenthaltsstaates unberührt. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.